Einspruch zur Deponieerweiterung
Einspruch/Bedenken zur Planfeststellung zur Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I gemäß § 35, 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG – in Großenaspe
Wir, die CDU-Fraktion, haben als größte Fraktion Interesse daran, dass die Bürger und die Umwelt um unser Großenaspe besonders geschützt werden. Die Einwände zum oben genannten Vorgang stellen sich wie folgt dar:
1. Beeinträchtigung der Bürger:
Die Bürger werden seit Jahren durch den Schwerlastverkehr, der durch unser Dorf geleitet wird, hin zur Deponie durch Lärm, Feinstaub, aber auch Schadstoffe, die auf den LKWs transportiert werden, belastet. Durch die Vergrößerung der Deponie wird erheblich mehr Schwerlastverkehr durch unser Dorf rollen als vorher – daraus folgt eine noch höhere Belastung der Bürger. Die stark frequentierten Straßen werden jeden Tag von unseren Bürgern genutzt. An der Hauptverkehrsstraße liegt unsere dörfliche Struktur, die Ader des Dorfes. Besonders treffen dieser zunehmende Lärm und die Belastung der Luft durch die erhöhten Konzentrationen unsere Kinder, die jeden Tag an der Straße zur Schule, zum Kindergarten, zu den Sportanlagen oder auch zur Kirche gehen.
Ebenso der Spielplatz an der Kirche, auf dem ab Mittag die Kinder spielen und sich erholen sollen.
Kinder sind unsere Zukunft! Wenn wir unsere Kinder Tag für Tag dieser hohen Belastung aussetzen, können darauf später gesundheitliche Schäden folgen, die wir zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen können.
2. Beeinträchtigung der Kultur, Erholung und Gesundheit:
Durch den erhöhten Schwerlastverkehr ist unser Dorfkern mit seinen Geschäften und Praxen bereits jetzt benachteiligt, bzw. es kann auch geschäftsschädigend sein. Unsere Arztpraxen liegen direkt an der Durchgangsstraße. Zum einen die Gemeinschaftspraxis (Allgemeinmedizin) ebenso die Zahnarztpraxis. Die Apotheke und auch die Krankengymnastik sind ebenso dem erhöhten Lärm bei mehr Schwerlastfahrzeugen ausgesetzt, genauso wie der Luftverschmutzung bei Behandlungen mit geöffneten Fenstern. Eine derartige Belastung für die Patienten wäre nicht hinnehmbar.
Die ansässigen Firmen wie Frisör, Fußpflege oder auch das Versicherungsbüro sowie das Gemeindebüro empfinden den zurzeit vorherrschenden Verkehr als nicht aushaltbar. Sollte dieser zunehmen, was wir ja anhand der Einlagerungszahlen hochrechnen können, würden diese Unternehmen womöglich abwandern. Das hätte einen noch nicht bezifferbaren Schaden für unsere Bürger und unseren Gemeindehaushalt zur Folge.
Neubauten von Wohnungen mit Ladengeschäften an der Hauptstraße fänden auf dieser Grundlage keine Investoren. Das Sterben unseres Dorfes würde hiermit forciert.
Unserer historischen Kirche mit Ihrem neu restaurierten Turm würde durch den vermehrten Schwerlastverkehr immer weiter zugesetzt. Die Erschütterungen aber auch die erhöhten Schadstoffemissionen würden dieses historische Gebäude nach und nach zersetzen.
3. Bedenken zur Verkehrssicherheit im Dorf:
Grundsätzlich ist die Dorfdurchfahrt für diese Art des Schwerlastverkehrs überhaupt nicht ausgelegt. Unsere Bürgersteige sind viel zu schmal, an manchen Stellen sind diese gerade 1,20m breit. Es gibt in Deutschland zwar keine Festsetzung für die Breite eines Gehweges, aber es ist uns doch klar, dass, wenn der Schwerlastverkehr mit entsprechender Geschwindigkeit an den Bürgern entlang rauscht, dieses nichts mehr mit Sicherheit für den Bürger zu tun hat. Die Gefahr, dass dort ein Bürger zu Schaden kommt, steigt mit jedem LKW.
Die zweite Engstelle befindet sich an der Kirche – von der Hauptstraße in Fahrtrichtung Bimöhler Straße. Hier wurden zum Schutz der Bürger Leitpfosten montiert, damit der Schwerlastverkehr beim Abbiegen eine Orientierungshilfe hat. Trotzdem werden die Leitpfosten häufig abgefahren. Ein erhöhter Schwerlastverkehr ist für unsere Bürger nicht hinnehmbar.
4. Beeinträchtigung der Umwelt:
In der unmittelbaren Nachbarschaft zu der geplanten Deponie liegt das Herzstück unserer Gemeinde, das Wasserwerk. Wir versorgen von hier unsere Bürger mit Trinkwasser. Wir sind eine stetig wachsende Gemeinde mit Ambitionen. In Zukunft sind gewerbliche wie private bauliche Erweiterungen geplant. Zur Aufrechterhaltung und zum notwendigen Ausbau unseres Wasserwerkes benötigen wir Wasser in gewohnter Qualität. Mit dem Grundnahrungsmittel unserer Bürger zu spekulieren, ist für uns nicht hinnehmbar.
In Bezug auf die Einlagerung der freigemessenen Baustoffe aus den Atomkraftwerken haben wir keine Studien, die sich in Bezug auf die Wasserhaltung/-versorgung beziehen und verlässlich die Auswirkungen auf dieses dokumentieren. Trinkwasser ist unser höchstes Gut, das gilt es zu schützen.
Unser Naherholungsgebiet Ketelvierth und dessen unmittelbare Umgebung werden von unseren Bürgern, Auswärtigen und vielen Schulen (Lehrpfad) besucht. Eine zusätzliche Lärmquelle in Verbindung mit der Luftverschmutzung durch umherfliegende Stoffe beim Verdichten und Entladen auf der Deponie ist nicht erholungsfördernd. Durch die geplante erhöhte Verdichtung kommt es vermehrt zu unkontrollierten Vibrationen im Erdreich, durch die Mikrorisse in den tiefergelegenen Gesteinsschichten entstehen. Es werden hier unsere einheimischen Tiere in ihrer gewohnten Umgebung gestört, was zu einer nachhaltigen Schädigung der Tierpopulation führen kann. Ebenso führt der jetzige Betrieb bereits zu einer hohen Population von Krähen und Möwen, diese wird durch den Ausbau nicht weniger.
5. Bürgermeinung bisher:
Im Jahr 2016 haben unsere Bürger von Großenaspe auf einer Einwohnerversammlung mit dem damaligen Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Herrn Robert Harbeck, ganz klar gemacht, dass wir keine Erweiterung der Deponie in dieser Art und Weise (Klasse1) wünschen, ebenso keine freigemessenen Baumaterialien aus den umliegenden AKWs einlagern wollen, auch keine 2% der Gesamtmasse, der zu erwartenden Mengen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt über 1600 Stimmen in Form einer Unterschriften-liste dem Umweltministerium übergeben.
Wir als CDU-Fraktion stehen schützend vor unseren Bürgern!
Die CDU-Fraktion ist stellvertretend für unsere Bürger gegen die Erweiterung der Deponie zu den Bedingungen des Antragstellers.
Für die CDU-Fraktion
gez. Tobias Hübscher
-Fraktionsvorsitzender-